Über mich
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Migration
Für mich ist – auch in meiner Rolle als Staatssekretär für Migration – klar: Wir brauchen Konzepte, die das Thema Zuwanderung klar regeln. Ich stehe dafür, dass Zuwanderung humanitär gestaltet und geordnet wird. Migration bedeutet aber auch Verantwortung – gegenüber den Menschen, die zu uns kommen und gegenüber denen, die schon hier leben. Deshalb müssen Asylverfahren schnell und fair ablaufen, so dass alle Beteiligten frühzeitig Klarheit erhalten. Zu einem funktionierenden Asylsystem zählt auch eine rechtsstaatliche und faire Rückkehr- und Abschiebepraxis. Gegenüber Straftätern sind die rechtsstaatlichen Instrumente konsequent anzuwenden.
In der Fachkräftezuwanderung sehe ich eine große Chance und erhebliches Potential. Dieses Potential gilt es im Sinne unserer Unternehmen und unserer Volkswirtschaft zu nutzen.
Innere Sicherheit
Nach 22 Jahren im aktiven Polizeidienst bleibt alles rund um das Thema Innere Sicherheit für mich eine Herzenssache. Deshalb habe ich in der 16. Legislaturperiode (2016 – 2021) auch gerne die Aufgabe des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion übernommen und mich im Innenausschuss engagiert. Ziel ist es immer, die Polizei weiterhin aktiv zu stärken – hinsichtlich ihrer Ausrüstung und vor allem beim Personal. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei fortgesetzt und die Polizei des Landes zukunftsfähig aufgestellt wird.
Bildung
In der 16. Legislaturperiode (2016 – 2021) habe ich mich als Mitglied des Bildungsausschusses für Impulse stark gemacht, um jedem Kind die optimalen Bildungschancen bereitzustellen. Wir müssen das einzelne Kind mit seinen individuellen Fähigkeiten und Begabungen in den Mittelpunkt stellen. Gute Bildung beginnt bereits in Kita und Kindergarten und setzt sich über die Grundschule fort. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Digitalisierung im Schulalltag Einzug hält und einen noch besseren Unterricht ermöglicht. Aus meiner eigenen Bildungsbiografie weiß ich, wie wichtig ein durchlässiges Schulsystem ist. Ich möchte, dass junge Menschen individuell zu ihren Abschlüssen geführt werden – akademisch und beruflich.
Ehrenamt & Gesellschaft
Als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr und begeisterter Eishockey-Spieler prägen mich seit je her Vereinstätigkeiten und das Ehrenamt. Ich will, dass wir das Ehrenamtsland Baden-Württemberg stärken und die Nachwuchsgewinnung vorantreiben. Gerade im Bereich Sport sehe ich vor allem für Kinder und Jugendliche eine großartige Chance, sich im aktiven Vereinsleben selbst zu entfalten und das Miteinander zu stärken. Vereine sind zudem nicht nur gesellschaftlich eine entscheidende Säule, sondern auch der Ort, wo sie für ein lebendiges Zusammenleben sorgen. Die Vermittlung von gesellschaftlichen Werten, wie Hilfsbereitschaft und Zusammenhalt, findet in den Vereinen jeden Tag statt. Damit die Vereine ihre wichtige Rolle spielen können, brauchen sie die Unterstützung von Politik und Gesellschaft. Dafür setze ich mich ein.
Wirtschaft & Infrastruktur
Baden-Württemberg und vor allem auch mein Wahlkreis sind wirtschaftsstarke Regionen. Gerade in Zeiten des Umbruchs in der Wirtschaft ist es wichtiger als je zuvor, dass wir die Innovationskraft des Mittelstands stärken und den Strukturwandel aktiv unterstützend begleiten. Eine besondere Stärke haben unsere Regionen, deshalb müssen wir die regionale Innovationspolitik fördern. Neue Ideen sind immer eine Chance – vor allem wenn es um klimaneutrale Produktion geht. Hier brauchen wir eine Innovationsoffensive.
Wir müssen unsere Verkehrswege und die Infrastruktur fit halten. Deshalb stehe ich für einen intelligenten Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur, der verzahnt ist mit einer Modernisierung und einem Ausbau der Bahninfrastruktur. Ziel muss es sein, für alle Wege und Verkehrsteilnehmer einen Verkehrsmix zu erreichen, der die Mobilität steigert und Umwelt sowie Klima schont.
Klimaschutz & Naturschutz
Wir müssen unserer Verantwortung für Klima und Umwelt gerecht werden. Deshalb braucht unsere Wirtschaft Unterstützung bei der Gestaltung emissionsfreier Prozesse und Technologien. Mit innovativer Spitzentechnologie aus Baden-Württemberg wollen wir über die Landesgrenzen hinaus unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig unsere Volkswirtschaft stärken. Baden-Württemberg muss führender Standort im Bereich der Wasserstofftechnologie werden!
Naturschutz fängt direkt vor unserer Haustüre an. Daher gilt es, die wertvolle biologische Vielfalt bei uns im Land und darüber hinaus zu sichern.
Wohnen
Dass wir überall im Land bezahlbaren Wohnraum brauchen, der auch den individuellen Lebenssituationen von Menschen gerecht wird, steht außer Frage. Dafür müssen wir das Bauen erleichtern. Mit schnelleren Verfahren und zusätzlichen Anreizen wollen wir mehr Wohnraum schaffen. Außerdem brauchen wir für attraktives Wohnen lebendige Innenstädte und Ortskerne.
Finanzen
Nur wenn wir umsichtig und nachhaltig mit Geld umgehen, haben wir auch in Zukunft die Spielräume, die wir brauchen. Investitionen in die Zukunft sind unabdingbar. Ich stehe aber auch für eine Haushaltspolitik, die generationengerecht ist und nicht zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder geht.