Der Weinbau in Baden-Württemberg ist in großer Gefahr, warnen mehrere CDU-Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und dem Landtag. Sollte die geplante EU-Verordnung zum Verbot von jeglichen Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten – gerade auch von ökologischem Pflanzenschutz – tatsächlich in die Umsetzung kommen, käme dies de facto einem Berufsverbot sowohl für konventionelle als auch für biologische Weinbau-Betriebe gleich. Die Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp (Waiblingen) und Steffen Bilger (Ludwigsburg) sowie die Landtagsabgeordneten Christian Gehring (Schorndorf), Staatssekretär Siegfried Lorek (Waiblingen), Tobias Vogt (Bietigheim-Bissingen) und Dr. Michael Preusch (Eppingen) sind alarmiert und haben sich daher in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gewandt. Sie fordern die Bundesregierung auf, im EU-Rat Einspruch gegen die Pläne einzulegen und auf massiven Veränderungsbedarf an dem Vorhaben hinzuweisen.

„Ohne den Einsatz von Pflanzenschutz gedeiht keine Traube, und gerade die Wengerter in unserer Heimat sind bei den Themen Nachhaltigkeit und Umweltschutz in Europa in einer Vorreiterrolle. Da sich ein Großteil der baden-württembergischen Rebflächen in Landschaftsschutzgebieten befindet und dies oftmals im Einvernehmen mit den Winzerinnen und Winzern vereinbart wurde, würde diese Regelung nicht nur den guten Willen von diesen ad absurdum führen, sondern auch das Ende der Sonderkulturen und der prägenden Kulturlandschaft bedeuten“, so die sechs CDU-Abgeordneten aus dem Remstal und dem Mittleren Neckar-Raum.

Weite Teile der baden-württembergischen und übrigen deutschen Rebflächen befinden sich in sogenannten sensiblen Gebieten, die von dem Pflanzenschutz-Verbot betroffen wären. Die Ausweisung dieser Gebiete liegt teilweise Jahrzehnte zurück und wurde meist im Einvernehmen mit den Grundstückseigentümern getroffen. „Die Politik hat den Weinbauern damals versprochen, dass sie ihrer Arbeit ohne große Einschränkungen weiter werden nachgehen können. Die Winzerinnen und Winzer arbeiten bereits heute nach hohen ökologischen Standards und reduzieren den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in unseren Regionen auf ein absolutes Minimum. Wir setzen uns für klare Veränderungen und Anpassungen der geplanten Verordnung ein, die ein Berufsverbot ausschließen und den Betrieben Planungssicherheit geben“, so Stumpp, Bilger, Gehring, Lorek, Vogt und Preusch.

Bereits in den vergangenen Monaten hatten die Parlamentarier auf die Dringlichkeit des Themas hingewiesen und sich intensiv mit den Winzerinnen und Winzern in ihren Heimat- Regionen ausgetauscht. Die Abgeordneten richten den dringenden Appell an Özdemir, im Interesse der baden-württembergischen Weinbauern Flagge zu zeigen und eine klare Position als Bundesregierung zu entwickeln. „Sie haben als Mitglied der Bundesregierung über den Rat für Landwirtschaft und Fischerei die Möglichkeit, auf Änderungen an der Verordnung hinzuwirken. Setzen Sie sich – wie Ihre Kollegen aus anderen europäischen Weinbaunationen – für die Winzerinnen und Winzer ein und korrigieren Sie die Pläne der Europäischen Kommission. Für geradezu kontraproduktiv halten wir Ihre zuletzt beim EU-Ministerrat am 25. Juli 2023 zum Ausdruck gebrachte grundsätzliche Zustimmung zu diesem EU-Vorhaben und Ihr Drängen auf einen raschen Abschluss des Verfahrens. Jetzt gilt es tatsächlich zu handeln und nicht nur Verständnis zu heucheln“, so die Unterzeichner des Briefs.

In ihrem Brief fordern die Abgeordneten den Bundeslandwirtschaftsminister nun zur Klarstellung seiner inhaltlichen Position in dieser Frage auf und möchten außerdem in Erfahrung bringen, mit welchen Auswirkungen und wirtschaftlichen Folgen die Bundesregierung rechnet, sollte die Verordnung in Kraft treten. „Neben dem Erhalt der Kulturlandschaft steht auch die Existenz tausender Familienbetriebe auf dem Spiel. Letztlich geht es um die Frage, ob in Deutschland überhaupt noch Wein angebaut werden kann und ob Deutschland zukünftig nur mehr importieren muss statt weiterhin exzellente Produkte zu exportieren“, so Stumpp, Bilger, Gehring, Lorek, Vogt und Preusch abschließend.